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Die gesetzliche Räum- und Streupflicht der Bürger bei Eis und Schnee

 

Jeder Vermieter bzw. Haus- und Wohnungseigentümer ist verpflichtet, Dritte vor Gefahrenquellen zu schützen, die von seinem Grundstück ausgehen. Ein Teil dieser so genannten Verkehrssicherungspflicht ist die Räum- und Streupflicht.

 

Der Umfang der  Räum- und Streupflicht richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere den örtlichen Verhältnissen, Art und Wichtigkeit des Verkehrsweges, Verkehrsstärke, Leistungsfähigkeit des Streupflichtigen und Zumutbarkeit der einzelnen Maßnahme. Der zeitliche Rahmen der Räum- und Streupflicht ist häufig durch landes- oder gemeinderechtliche Vorschriften festgelegt, die sich an den Vorgaben der Rechtsprechung – regelmäßig von 7.00 Uhr morgens bis 21.00 Uhr abends – orientieren. An gesetzlichen Feiertagen beginnt die Räum- und Streupflicht regelmäßig ab 8 Uhr.

Außerhalb der üblichen Verkehrszeiten besteht keine Pflicht zu streuen.

 

Der Sicherungspflichtige ist gehalten, das Streuen in angemessener Zeit zu wiederholen, wenn das Streugut seine Wirkung verloren hat. Erneutes Streuen darf unterbleiben, wenn sich zeigt, dass die Mittel wirkungslos bleiben.

 

Außergewöhnliche Glätteverhältnisse befreien aber nicht von der Streupflicht. Es genügt, dass die Gefahr des Ausgleitens vermindert wird.

 

Auf öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen mit Gehwegen muss vor dem Anwesen eine ca. 1,50 m breite Gehbahn geräumt und gestreut werden. Dabei müssen auch Abflussrinnen, Hydranten, Kanaleinläufe usw. freigehalten werden.

 

Bei Gehwegen ohne besondere Verkehrsbedeutung ist es ausreichend, einen Streifen zu streuen, der es zwei Fußgängern ermöglicht, vorsichtig aneinander vorbeizukommen.

 

Bei einem Zugang zu einer Wohnung, der nur selten und ausschließlich von Fußgängern benutzt wird, reicht das Streuen in einer Breite von ca. einem halben Meter.

 

Die Verkehrssicherungspflichten können grundsätzlich delegiert werden. Damit wird der Mieter oder ein externer Dienstleister einstandspflichtig. Der Eigentümer bleibt aber zur Überwachung verpflichtet. Die Übertragung der Verkehrssicherungspflicht erfolgt durch Vereinbarung zwischen dem Eigentümer und dem Übernehmer. Die Vereinbarung sollte schriftlich getroffen werden.

 

Bei einer Übertragung der Räum- und Streupflicht auf den Mieter muss dies regelmäßig im Hauptvertrag konkret und individuell vereinbart werden. Nur ausnahmsweise kann eine Streupflicht des Mieters ohne schriftliche Vereinbarung begründet werden, wenn ein Einfamilienhaus angemietet wird und der Vermieter erkennbar die Räum- und Streupflicht nicht übernehmen kann.