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Das Ausstatten von Eigentumswohnungen innerhalb einer WEG mit Rauchwarnmeldern liegt in der Verantwortung der jeweiligen Eigentümer, die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft beim jeweiligen Wohnungsbesitzer

 

Für Wohnungen in NRW, die bis zum 31.03.2013 errichtet oder genehmigt worden sind, haben die Eigentümer noch bis spätestens zum 31. Dezember 2016 Zeit, diese mit Rauchwarnmeldern auszustatten.

Bei Wohnungseigentümergemeinschaften stellt sich die Frage, ob für die Installation und Wartung der Rauchwarnmelder die Gemeinschaft, oder jeder Eigentümer selbst verantwortlich ist?!

Hierzu steht § 49 der Landesbauordnung NRW:

„Wohnungen, die bis zum 31. März 2013 errichtet oder genehmigt sind, haben die Eigentümer spätestens bis zum 31.Dezember 2016 entsprechend den Anforderungen nach den Sätzen 1 und 2 auszustatten. Die Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmelder hat der unmittelbare Besitzer sicherzustellen, es sei denn, der Eigentümer hat diese Verpflichtung bis zum 31. März 2013 selbst übernommen."

Demnach sieht die Landesbauordnung hierbei eindeutig den Wohnungseigentümer bei der Anschaffung und Installation und den Wohnungsbesitzer bei der  Sicherstellung der Betriebsbereitschaft in der Verantwortung!

Auch der Verband der Nordrheinwestfälischen Immobilienverwalter (VNWI) rät: Beschlussfassungen, die die Heranziehung der Ausstattung und Wartung von Rauchwarnmeldern in Eigentumswohnungen durch die WEG zum Gegenstand haben, sind zwar möglich, aber im Normalfall nicht ratsam: Diese Beschlüsse

  • verlagern die Verantwortung vom Wohnungseigentümer als Adressaten der Bauordnung auf die Eigentümergemeinschaft.
  • führen zu einer erheblichen organisatorischen Mehrbelastung und ständigen Dokumentationsverpflichtung
  • erhöhen die Bewirtschaftungskosten der WEG, insbesondere ist schwer nachzuvollziehen, dass anstatt der in der Bauordnung ausdrücklich vorgesehenen „Sicherstellung der Betriebsbereitschaft durch den unmittelbaren Nutzer“ eine kostenaufwändige „Wartung“ durch einen Dienstleister erfolgen soll.
  • führen zu einer Verkomplizierung der Kostenverteilung in der Jahresabrechnung: Welches ist der richtige Verteilungsschlüssel? Wer trägt die Kosten für zusätzliche Montage- und Wartungstermine? Von wem werden diese beigetrieben? Ist die Freistellung der nicht unter die Ausstattungspflicht fallenden Teileigentumseinheiten sichergestellt?