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Aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs: Mieter müssen Wohnung bei Auszug in hellen, neutralen Farben übergeben

 

Vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe haben die Richter in ihrem Urteil vom 6. November 2013 (Az.: VIII ZR 416/12) zu Gunsten der Vermieter entschieden:

 

Weil ihre Mieter ihnen beim Auszug die Doppelhaushälfte mit farbig gestalteten Wänden in kräftigen Rot-, Gelb- und Blautönen zurückgaben, ließen die Eigentümer die Flächen zunächst grundieren, dann überstreichen. Die Kosten für die Malerarbeiten konnten die Eigentümer nicht komplett mit der geleisteten Kaution verrechnen. Deshalb stellten sie Klage auf Erstattung des Restbetrags inklusive Zinsen vor dem Landgericht in Gießen. Die ehemaligen Mieter jedoch klagten ihrerseits auf Auszahlung der geleisteten Kaution.

 

Als rechtliche Grundlage für ihr Urteil zogen die Richter den Passus §§ 535, 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB heran: „Verletzt der Schuldner (Mieter) eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger (Vermieter) Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen.“

 

Den Vermietern wurde der Schadensersatz durch die Mieter von den Richtern des Bundesgerichtshofs zugesprochen. Da die Wohnung in neutraler Dekoration übernommen und in ausgefallener farblicher Dekoration zurückgegeben wurde, der farbliche Zustand aber von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert würde, hätten die Eigentümer den farbigen Anstrich beseitigen müssen. Deshalb haben sie Anspruch auf Schadensersatz.

 

Der Zustand eines Mietobjekts sollte immer in einem Übergabeprotokoll dokumentiert werden. Aber auch wenn Schönheitsreparaturen nicht wirksam auf die Mieter übertragen wurden gilt: Mieter, die bei Mietbeginn eine Wohnung im neutral gestrichenen Zustand übernehmen, müssen diese im neutralen Zustand zurückgeben.