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Zweige vom Nachbarn ragen über Grundstücksgrenze - Was ist zu tun?

 

Es kommt immer wieder vor, dass Nachbarn z.B. hinsichtlich der individuellen Grundstücknutzung oder Unkenntnis der Rechtlage in Streit geraten.

So wundert es nicht, dass der Gesetzgeber  im Nachbarrecht die Rechte und Pflichten von Nachbarn  in einer Vielzahl von Gesetzen geregelt hat – unter anderem in den §§ 905 ff BGB. Ziel dieser Gesetze ist die Förderung des nachbarschaftlichen Miteinanders. Neben den speziellen gesetzlichen Regelungen steht das Prinzip der gegenseitigen Rücksichtname. Auch besteht nach Willen des Gesetzgebers die Möglichkeit, dass Nachbarn untereinander andere Grenzabstände von z.B. Hecken, Bäumen oder Sträuchern vereinbaren. Zur Vermeidung späterer  Differenzen sollten solche Vereinbarungen schriftlich abgefasst und von allen Beteiligten unterschrieben werden. Wenn das nicht der Fall ist kann der Eigentümer eines Grundstücks vom Besitzer des Nachbargrundstücks verlangen, dass er überhängende Zweige von Bäumen, Hecken oder Sträuchern entfernt.

Beseitigt der Besitzer des Nachbargrundstücks die übergewachsenen Zweige trotz einer angemessenen Fristsetzung nicht, kann der Eigentümer des beeinträchtigen Grundstücks die Zweige selber abschneiden. Die Kosten für die Selbstvornahme werden vom säumigen Nachbarn getragen. Das Selbstvornahmerecht ist ausgeschlossen, wenn die Zweige die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen. Hierbei ist ein objektiver Maßstab zu Grunde zu legen. Entscheidend ist, ob die Grundstücksbenutzung im Vergleich zum Zustand ohne Überwuchs objektiv unerheblich beeinträchtigt ist oder nicht.